Wer erhält Schutz?

In den Medien ist oft nur die Rede von Flüchtlingen. Die führt zu Verwirrung, den zunächst sind alle Flüchtlinge Asylsuchende. Nur die wenigsten davon sind Asylberechtigte im klassischen Sinne.  Dem überwiegenden Anteil wird dagegen als Flüchtling i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bleiberechtsstatus zuerkannt. Insgesamt erhielt 2014 ein sattes Drittel aller Antragsstellung eine Aufenthaltsberechtigung für mindestens ein Jahr, die in aller Regel immer wieder verlängert wird. Solange, bis ein dauerhaftes Bleiberecht erteilt wird und die Flüchtlinge ihre Familien nachholen können. Damit nicht genug. Wer den Aufnahmestaat nur skrupellos genug betrügt, darf ebenfalls in Deutschland bleiben und von den weltweit einmalig hohen Leistungen für Asylsuchende profitieren.

Unterschieden werden folgende Gruppen

Sondergruppen

Die nachfolgende Aufstellung enthält für alle Möglichkeiten die jeweilige

  • Voraussetzung zur Anerkennung
  • Dauer der Aufenthaltserlaubnis
  • Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen
  • Möglichkeiten zum Familiennachzug

Politisches Asyl nach Art. 16a GG

Den weitreichendsten Schutz erhält ein Asylsuchender mit einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Grundgesetz. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in Europa, in dem politisches Asyl als eigenes Grundrecht Verfassungsrang hat.

Voraussetzungen:

Politisches Asyl nach Art. 16a GG wird gewährt, wenn dem Einzelnen in Anknüpfung an

  • seine politische Überzeugung, seine
  • seine religiöse Grundentscheidung
  • für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen

durch den Staat gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen.

Der Anteil der Asylberechtigten hat seit 2005 2% aller Antragsteller nie überschritten.

Flüchtling i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951

Die Bundesrepublik hat wie fast alle Länder der Erde die Flüchtlingskonvention von 1951 mit Zusatzprotokoll von 1967 ratifiziert.

Voraussetzungen:

Eine Anerkennung als Flüchtling i.S. der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 kann erhalten, wer aufgrund seiner

  • seiner Rasse
  • Religion
  • Nationalität
  • politische Überzeugung
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

verfolgt wird und im Heimatland keinen Schutz erfährt. Die Verfolgung muss nicht von staatlichen Organen ausgehen, sondern z.B. auch durch Terrororganisationen etc.

Die rechtlichen Folgen/Ansprüche für Asylanten nach Art. 16a GG und Flüchtlinge i.S. der GFK sind dieselben:

  • Abschiebeverbot nach §60 I AsylVfG
  • Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre (Art. 25 I AufenthG).
  • Niederlassungserlaubnis nach  §9 Aufenthaltsgesetz, wenn die Bedrohungslage nach 3 Jahren immer noch besteht (Art. 26 III Aufenthaltsgesetz).
  • Zugang zum Arbeitsmarkt. In Punkto Sozialleistungen ist der Flüchtling/Asylberechtigter den Deutschen gleichgestellt.
  • Der Flüchtling/Asyllberechtigter darf seine Familie nachholen (§§27, 29 II AufenthG). Seinen Lebensunterhalt muss er im Gegensatz zu anderen Ausländern nicht sichergestellt haben.

Anerkennungsquote bei Flüchtlingen und Asylberechtigten seit 2005:

 Zahl Flüchtlinge Art16F'Konvention

Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

Ist ein Asylsuchender nicht Verfolgter aufgrund Rasse, Religion, Nationalität oder politischer Überzeugung, so kann er sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Gesetzliche Grundlage ist Art. 4 I AsylVfG. Vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge wird dieser Schutz zuerkannt.

Voraussetzungen

  • drohender oder bereits verhängter Todesstrafe
  • drohender Folter oder unmenschlicher Behandlung
  • eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Es ergeben sich für den subsidiär Schutzberechtigten folgende Rechte:

  • Abschiebeverbot nach §60 I,II Aufenthaltsgesetz
  • Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr (26 I AufenthG), welches dann für einen Zeitraum von jeweils 2 Jahren verlängert wird, wenn die Voraussetzungen noch vorliegen
  • Es darf einer Beschäftigung nachgegangen werden (§25 I S.2 AufenthG).
  • Niederlassungserlaubnis nach 7 Jahren Aufenthalt in Deutschland und damit Gleichstellung mit Deutschen mit Deutschen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen
  • Nachzug der Familie wenn er subsidiären Schutz aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erhält

Eng verwandt mit dem subsidiären Schutz -der nach europäischen Recht gewährt wird- ist das so genannte Abschiebeverbot nach Art. 60 V, VII AufenthG. Dieser sogenannt nationale Schutz gewährt ein Schutz vor Abschiebung, wenn z.B. ein Asylsuchender erkrankt ist und das Herkunftsland eine ähnliche medizinische Versorgung nicht gewährleisten kann.

Zahl Flüchtlinge subisdiärer Schutz

Geduldete Asylbewerber

Neben den Asylberechtigten, den Flüchtlingen und Personen mit subsidiärem Schutz gibt es die Gruppe der geduldeten Asylbewerber, gesetzliche Grundlage ist §60a II AufenthG. Einen Aufenthaltstitel bekommt diese Gruppe nicht, weil sie eigentlich abgeschoben werden soll. Die Abschiebung wird aber ausgesetzt, weil

  • das Herkunftsland die Person nicht zurücknimmt
  • der Asylsuchende seine Identität verschleiert
  • die Person erkrankt ist
  • die Person minderjährig und ohne Begleitung eines Erwachsenen ist

Eine offizielle Statistik über den Anteil der Geduldeten ist nicht verfügbar, sondern wird vom BAMF und vom Bundesministerium des Inneren unter Verschluss gehalten. Die Ausgabe des Magazin Cicero berichtete jedoch Anfang Januar von einer Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Singhammer (CSU) an das Bundesministerium des Inneren. Demnach halten sich momentan 600.000 Personen auf, welche die Bundesrepublik eigentlich verlassen müssten. Aus dem Bericht wird jedoch nicht klar, ob es dabei ausschließlich um Asylsuchende handelt oder auch um Personen, deren reguläre Visa abgelaufen sind.
Der geduldete Asylbewerber erhält keinen Aufenthaltstitel, sondern behält seine Aufenthaltsgestattung. Er muss weiter in der Gemeinschaftsunterkunft wohnen bleiben. Bei Wegfall des Abschiebehindernisses würde die Person abgeschoben. Nach 18 Monaten kann der Geduldete dennoch einen Aufenthaltstitel erhalten. Dies gilt nicht, wenn er seine Identität verschleiert.
Ein Familiennachzug ist grundsätzlich möglich.

unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF)

In Deutschland befinden sich zum Stichtag 15. September 2016 etwa 51.000 umF. In einem Bericht aus der WELT ist von 65.000 umF die Rede.

UmF haben so weitgehendenden Abschiebeschutz, dass sie de facto nicht abgeschoben werden können. Davor schützt sie u.a. die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 24).

Oftmals werden sie in diesem Wissen von ihren Familien vorgeschickt, um später dann Eltern und Geschwister via Familiennachzug nachzuholen. Falsche Altersangaben sind an der Tagesordnung, um in den Genuss der weitreichende Sonderrechte zu gelangen. In manchen Fällen wird dann eine Altersschätzung durchgeführt.

Die Betreuung der umF unterliegt dem Jugendamt, bei dem der umF nach seiner Einreise erstmals vorstellig wird. Jedem umF wird ein Vormund an die Seite gestellt. Dabei entstehen extrem hohe Kosten von 3000-5000€ Monat für jeden umF. Die Kommunen dürften allein 2016 2-3 Milliarden € allein für diese Kosten zu stemmen haben.

Kontingentflüchtlinge

Basierend auf den §§23, 24 Aufenthaltsgesetz kann das Bundesministerium des Inneren u.a. aus humanitären Gründen definierten Gruppen von Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. Ein Asylverfahren muss diese Personengruppe nicht durchlaufen. Die Bundesrepublik hat 2013 5000 Personen aus Syrien eingeflogen und diese Privilegierung gewährt. Die Aufnahme eines weiteren Kontingents von 15000 Personen ist beschlossen.

Illegale

Diese Ausländer leben in Deutschland, ohne dass dies den Behörden bekannt ist. Bei Illegalen muss es sich nicht um Asylsuchende handeln. Schätzungen gehen von bis zu 1 Million illegaler Ausländer in der Bundesrepublik aus.

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